Bußgeldbescheid, Verjährung etc.
Urteile rund um das Thema Bußgeld
Im folgenden haben wir Ihnen die Urteile mit einer kurzen Inhaltsbeschreibung aufgelistet. Bitte klicken Sie jeweils auf [Urteil 1,2,3...], um den Volltext des jeweiligen Urteils angezeigt zu bekommen.
Urteil 1 Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung des Anhörungsbogens tritt nicht immer ein.
Urteil 2 Eine Verjährungsunterbrechung tritt bei EDV versandtem Anhörungsbogen ohne Anordnungsvermerk nicht unbedingt ein.
Urteil 3 Verjährungsunterbrechung tritt durch EDV-mäßige Übersendung eines Anhörungsbogens dann nicht ein wenn der wirkliche Fahrer noch ermittelt wird.
Urteil 4 Unrichtige Angaben imBußgeldbescheid machen diesen nicht zwingend unwirksam.
Urteil 5 Auch ein von der Verfügung des Sachbearbeiters der Bußgeldbehörde in der Rechtsfolge abweichender, im EDV-Verfahren ausgedruckter Bußgeldbescheid ist wirksam und kann Bestandskraft erlangen. Die Bezahlung der in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße vor Einlegung des Einspruchs enthält in aller Regel keinen Einspruchsverzicht.
Urteil 6 Zur Frage der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid
Urteil 7 Geschäftsführers einer Spedition kann für die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter mitverantwortlich sein.
Urteil 8 Der Vergleich des Messfotos mit dem Passbild ist zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Bussgeldbescheids.
Urteil 9 Zur Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung, wenn zuvor ein anderer Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist.
Urteil 10 Rechtsbeschwerde und Verfahrensrüge bei unentschuldigtem Fernbleiben des Beschwerdeführers